Kar Beltz

Anwendbarkeit von Gerichtsstandsklauseln auch bei Wettbewerbsverstößen gem. Art. 102 AEUV möglich

Der EuGH hat am 24.10.2018 in der Rechtssache C-595/17 seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Gerichtsstandsklauseln näher präzisiert.

Es ging um die Frage, ob eine auf Art. 102 AEUV gestützte Schadensersatzklage eines französischen Händlers gegen seinen irischen Lieferanten der zwischen den Parteien vereinbarten Gerichtsstandsklausel unterfällt, die sich allgemein auf alle Streitigkeiten zwischen den Parteien bezog oder ob die Geltendmachung von deliktischen Schadensersatzansprüchen vom Anwendungsbereich der Klausel nicht erfasst wird, weil die Klausel nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Haftung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Bezug genommen hatte.

Nach Auffassung des EuGH ist es möglich, dass sich das in Art. 102 AEUV untersagte wettbewerbswidrige Verhalten auf die geknüpften Vertragsbeziehungen zum Kläger bzw. auf die einzelnen Vertragsbedingungen auswirken kann, so dass dieses Verhalten und die sich daraus für den Kläger ergebenden Konsequenzen durchaus im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung insgesamt stehen können, mit der Folge, dass demnach auch die Anwendung der Gerichtsstandsklausel zu berücksichtigen ist.

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